Norma Henning, Rechtsanwältin
Die prekäre wirtschaftliche Situation der Vereinigten Staaten lässt sich selbst unter den positivsten Denkern des Landes kaum mehr verleugnen. Schlaue Köpfe haben sich nun zusammen gesetzt und ermittelt, wie man zumindest eine Quelle des Geldflusses erschliessen kann – und zwar die der studierten ausländischen (Klein-)Unternehmer, für die es bisher ohne riesige (und für den Anfang oft ungerechtfertigte) Investmentsummen oder ein Arbeitsstellenangebot keine Möglichkeit gab, legal in den USA zu arbeiten und ihre Talente somit der hiesigen Wirtschaft zu Gute kommen zu lassen.
Historisch und statistisch erwiesen ist nämlich, dass Einwanderer mehr Arbeitsplätze schaffen als sie wegnehmen – insbesondere in der Welt der Technik. Das Gleiche gilt natürlich auch für Marketing, Design und alle möglichen Branchen, in denen „Aliens“ in den USA erfolgreich sind und waren. Amerika kann es sich einfach nicht mehr leisten, Talente an andere Länder zu verlieren – insbesondere wenn diese Talente in den USA studiert haben. Lange Wartezeiten und Unsicherheit führten oft dazu, dass gerade solche für den Aufschwung des Landes wichtige Leute für ihre Langzeitfamilienplanung einen anderen Standort suchen, wo sie sich willkommen und wohl fühlten.
Mit dieser Erkenntnis trat nun das Präsident Obama unterstehende Ministerium für Heimatsicherung vor, zu der auch die Einwanderungsbehörde United States Citizenship and Immigration Service (USCIS) gehört, um Abhilfe zu schaffen. Unter der Leitung des USCIS Direktors Alejandro Mayorkas soll das Potenzial bereits existierender Gesetze nun durch neue Interpretation ausgeschöpft und besser genützt werden, um Unternehmern mehr Flexibilität zu geben, in den USA Fuss zu fassen. Gesetze und Regularien sollen vereinfacht werden, Beamte besser geschult, um Unternehmern die Amerika-Entscheidung zu erleichtern. Somit soll das Risiko von unvorhersehbaren und oft schwer nachvollziehbaren Entscheidungen der US Einwanderungsbehörde minimiert werden.
Antragstellern mit Universitätsabschluss wird es möglich gemacht, sich durch ein eigenes US Unternehmen als H-1B Angestellte zu sponsern, ohne dass ihnen ihr Unternehmergeist zur Last gelegt wird. Eine selbstgeschaffene Stelle wird also nicht mehr als Einwanderungsvorwand interpretiert – weil man eingesehen hat, dass dadurch eben auch andere Stellen geschaffen werden. Diese Riesenkehrtwende im Denken der Behörde erlaubt es also nun kreativen Kleinunternehmern, der Wirtschaft Gutes zu tun.
Und das Umdenken gilt jetzt auch für die langzeitige Aufenthaltsberechtigung, die sogenannte Green Card. Unternehmer, die eine Green Card anpeilen, können Hürden umgehen, indem sie ein „öffentliches Interesse“ nachweisen, welches durch ihren Beitrag zur Wirtschaft bewiesen wird. Früher musste man fast eine Heilung für Krebs nachweisen, um dafür in Frage zu kommen. Heute gilt die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Ankurbelung von Investments aus dem Ausland als oberste Priorität.
In der Welt der EB-5 Investoren will man jetzt auch schneller und businessorientierter arbeiten – und in den Behörden Leute einstellen, die etwas (mehr) von der Wirtschaft und ihren Realitäten verstehen.
Amerika geht mit der Zeit und kommt durch praktische Anwendung der eigenen Gesetze von der sonst an den Tag gelegten Starre und Überheblichkeit ab. Notwendigkeit macht eben doch erfinderisch.
Im Gespräch zeigte Herr Mayorkas sich auch interessiert an den Problemen der E-2 Unternehmer, deren Investmententscheidungen durch die jetzige Gesetzgebung oft im Limbus liegen. Die oben erwähnten Änderungen erwecken Hoffnung, dass in der nahen Zukunft vielleicht auch hier Abhilfe geschaffen wird. Dazu ist natürlich die Kooperation eines anderen Ministeriums erforderlich, über die das Ministerium für Heimatsicherung und USCIS keine Kontrolle haben – nämlich des U.S. Department of State – des Auswärtigen Amtes – dem all die Konsulate im Ausland unterliegen, in denen alle Antragsteller vor Einreise in die USA vorstellig werden müssen. Auch hier gibt es sicherlich Möglichkeiten, Regularien unternehmerfreundlicher zu gestalten und Entscheidungen in Einklang mit wirtschaftlichen Realitäten zu bringen.
